Der Website-Disclaimer – ein unsterblicher Mythos?

Auf vielen Impressums-Seiten von privaten und gewerblichen Internetauftritten findet sich noch immer häufig ein sogenannter Website-Disclaimer. Er soll den inhaltlich Verantwortlichen davor schützen, sich für die externen Inhalte verlinkter Websites verantworten zu müssen. Aus der Sorge, für die gesetzten Verlinkungen haften zu müssen, wurde die folgende Formulierung zu einem beliebten Standard im Website-Impressum:

„Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert.

Für alle Links auf dieser Homepage gilt: Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seitenadressen auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu eigen.“
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Disclaimer

Unter Berufung auf das oben genannte Urteil des Landgerichts Hamburg wird dabei angenommen, man müsse sich von allen Links distanzieren, um nicht dafür haftbar zu sein. Doch diese Deutung ist ein großer Irrtum – und war es auch im Jahre 1998 schon.

Ein solcher Website-Disclaimer wird im Falle eines Rechtsstreits keine Entlastung für den Betreiber eines Internetangebots bringen. Distanziert man sich von Links, so stellt sich die Frage, warum man sie überhaupt angibt: Ist der Link redaktionell als eine Empfehlung erkennbar, dann wäre eine zusätzliche Distanzierung von ihm  an anderer Stelle durch einen Disclaimer geradzu paradox. Stellt der Link ausdrücklich die Angabe einer Quelle dar, erfolgt eine inhaltliche Distanz bereits durch diese Auszeichnung.

Dennoch bleibt der Disclaimer ein unsterblicher Mythos. Für Laien wirkt er plausibel, wird oft kopiert und unverstanden übernommen, doch gerade sein Bezug auf das Urteil des Landgerichts Hamburg ist eine konkrete Fehlinterpretation: Der damalige Beklagte hatte auf einer Website Links zu anderen Websites mit ehrverletzenden Äußerungen über den Kläger zusammengetragen. Nach Ansicht der Richter war erkennbar, dass er sich diese Äußerungen zu eigen mache.  Die allgemeine Mitteilung des Beklagten auf seiner Website, er trage für externe Inhalte keine Verwantwortung, reichte nicht als erkennbare Distanzierung aus.

Eine pauschale Distanzierung von verlinkten Websites ist in keinem Fall sinnvoll. Eine sorgfältige Auswahl und (ggf. auf der Website dokumentierte) Überprüfung der verlinkten Inhalte kann dadurch nicht ersetzt werden.

Eine Rechtsberatung kann KABELWELTEN allerdings nicht anbieten. Wenn Sie unsicher sind, welche Haftungsausschlüsse oder Geschäftsbedingungen für Ihre Website oder Online-Shop zutreffend und relevant sind, nehmen Sie bitte Kontakt mit einem IT-versierten Rechtsanwalt auf.