Kontaktformulare auf Websites: Abmahngefahr bei fehlendem Datenschutzhinweis

Mit einem jetzt erst veröffentlichten Urteil vom 11. März 2016 (Az.: 6 U 121/15) hat das OLG Köln entschieden, dass ein auf der Website angebotenes Kontaktformular eine darauf bezogene datenschutzrechtliche Belehrung erfordert. Fehlt eine entsprechende Belehrung, kann dieser Verstoß gegen das Telemedienrecht als wettbewerbswidriges Verhalten abgemahnt werden. Betreiber von Websites sollten die sich aus dem Urteil ergebenden Vorgaben zur rechtskonformen Einbindung von Kontaktformularen berücksichtigen und gleichzeitig generell die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen auf ihrem Onlineangebot überprüfen.

Worum geht es?
Zwei Steuerberater stritten sich um die Einhaltung datenschutzrechtlicher Hinweispflichten. Beide Parteien unterhielten zur Darstellung der von ihnen angebotenen Dienstleistungen eigene Webseiten. Auf der Website des beklagten Steuerberaters war ein Kontaktformular vorgesehen, welches durch die Websitebesucher ausgefüllt werden konnte. Allerdings belehrte der beklagte Steuerberater weder in unmittelbarer Nähe des Kontaktformulars noch in einer allgemeinen Datenschutzerklärung die Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von so erhobenen personenbezogenen Daten.

Das OLG Köln hat die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt und entschieden, dass die fehlende datenschutzrechtliche Belehrung einen Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) und gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstelle. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung war zwischen den miteinander konkurrierenden Steuerberatern daher zulässig. Auch die Argumentation des Beklagten, wonach die Nutzer aus dem Umstand heraus wüssten welche Daten und wofür diese erhoben würden, ließ das Gericht nicht gelten. Da nach dem Gesetz eine generelle Hinweispflicht vorgesehen und diese durch den Beklagten nicht eingehalten worden sei, liege ein abmahnfähiger Rechtsverstoß vor. Als Betreiber der Website müsse der Beklagte für die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auch dann einhalten, wenn sich der Umfang der Datennutzung aus den konkreten Umständen ergebe.

Warum sollten die Vorgaben von Websitebetreibern beachtet werden?
Nach der Regelung von § 13 Abs. 1 TMG muss der Websitebetreiber den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form unterrichten. Diese Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit verfügbar und abrufbar sein.

Besondere praktische Relevanz erlangt das Urteil dadurch, dass es sich um einen nach allgemeinem Verständnis relativ geringfügigen Verstoß handelt. Der Nutzer gibt seine Daten schließlich bewusst an weiß in aller Regel auch, wofür diese verwendet werden. Websitebetreiber können aber nach dem Urteil des OLG Köln nicht mehr davon ausgehen, dass dieses allgemeine Verständnis ausreicht, um auf die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung zu verzichten.

Nach Auffassung des OLG Köln handelt es sich bei der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelung (§ 13 TMG) auch um eine sogenannte Marktverhaltensregeln im Sinne des Wettbewerbsrecht. Daher besteht bei einem Unterlassen der Hinweispflicht ein erhebliches Risiko, dass es zu einer kostenpflichtigen, wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kommt.

Was müssen Websitebetreiber jetzt tun?
Websitebetreiber müssen sicherstellen, dass sie alle datenschutzrechtlich erforderlichen Belehrungspflichten erfüllen. Wenn auf der Website ein Kontaktformular bereitgehalten wird, muss die Datenschutzerklärung die hierbei erfolgende Nutzung personenbezogener Daten berücksichtigen, dies jedenfalls dann, wenn die erforderliche Belehrung nicht bereits direkt unter dem Kontaktformular erfolgt. Der Belehrungstext muss dabei über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen des Kontaktformulars aufklären sowie einen Hinweis auf die jederzeitige Widerrufbarkeit der Einwilligung enthalten.

Unser Autor J. Clemens Burgenmeister LL.B. ist Rechtsanwalt in der auf IP-, IT- und Medienrecht spezialisierten Kanzlei NESSELHAUF Rechtsanwälte in Hamburg. Er berät insbesondere im Online-Marketing und E-Commerce sowie in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes.