Neue Pflichten für den Onlinehandel mit Lebensmitteln

Ab dem 13. Dezember 2014 gilt die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Den Onlinehandel treffen dann ansatzweise dieselben Hinweispflichten zur Lebensmittelkennzeichnung wie bisher schon die Hersteller.

Fehlerhafte oder fehlende Angaben stellen mit hoher Wahrscheinlichkeit (Rechtsprechung gibt es dazu logischerweise noch nicht) Wettbewerbsverstöße und Ordnungswidrigkeiten dar und dürften in der nahen Zukunft, zumindest partiell, auch unter Strafandrohung gestellt werden. Einstweilen dürfte das Hauptproblem aber in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bestehen, da Verstöße gerade im Onlinebereich unschwer festzustellen und zu verfolgen sind.

Die Angaben sind dem Kunden nach der LMIV „vor Abschluss des Kaufvertrags“ mitzuteilen, wobei derzeit noch erhebliche Unklarheit herrscht, was das im Einzelnen heißen soll. Sinnvollerweise wird man das aber so zu verstehen haben, dass die Information vor Abschluss der Bestellung erfolgt. Am Sichersten erscheint bei dem üblichen Bestellprocedere (Artikelübersicht ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit, Detailansicht mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit, Warenkorb, Bestellung prüfen und abschließen) die Platzierung in der Detailansicht mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit und zwar so, dass die Angaben ohne Suchen vorzufinden und abzurufen sind. Denkbar wäre es z. B. über einen dem Produkt räumlich zugeordneten und gut wahrnehmbaren sprechenden Link (z. B. „Lebensmittelpflichtinformation“) ein Formular mit den Informationen zu hinterlegen.

Das große Problem für den Handel besteht in einem Informationsdefizit, da nur die Hersteller bzw. Importeure über die entsprechenden Informationen verfügen. Dementsprechend sollten die Daten unmittelbar beim Hersteller bzw. Lieferanten angefragt werden. Das Abfotografieren der Etiketten im Vertrauen bzw. der Hoffnung darauf, dass diese die entsprechenden Angaben abdecken und zutreffen, ist – abgesehen vom Aufwand – bis auf weiteres keine Option, um Rechtssicherheit zu erlangen. Es besteht keine Gewähr, dass die entsprechenden Informationen den ab dem 13. Dezember 2014 gültigen Anforderungen entsprechen, da auch für die Produktkennzeichnung selbst ab diesem Stichtag neue Regelungen gelten. Zwar dürfen Altprodukte, die vor dem 13. Dezember 2014 in den Verkehr gebracht wurden, aufgebraucht werden – das entbindet den Onlinehandel aber nicht davon, die entsprechenden Angaben bereitzuhalten. Die einflussreiche Wettbewerbszentrale hat sich insoweit bereits auf den Standpunkt gestellt, dass der Händler auch bei solcher Altware die nach dem 13. Dezember 2014 vorgeschriebenen Informationen zur Verfügung stellen muss.

Unser Autor Sebastian Carl Schmidt ist Rechtsanwalt in der auf IP-, IT- und Medienrecht spezialisierten Kanzlei Nesselhauf in Hamburg. Er ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und berät insbesondere im Online-Marketing und E-Commerce.