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Kontaktformulare auf Websites: Abmahngefahr bei fehlendem Datenschutzhinweis

Mit einem jetzt erst veröffentlichten Urteil vom 11. März 2016 (Az.: 6 U 121/15) hat das OLG Köln entschieden, dass ein auf der Website angebotenes Kontaktformular eine darauf bezogene datenschutzrechtliche Belehrung erfordert. Fehlt eine entsprechende Belehrung, kann dieser Verstoß gegen das Telemedienrecht als wettbewerbswidriges Verhalten abgemahnt werden. Betreiber von Websites sollten die sich aus dem Urteil ergebenden Vorgaben zur rechtskonformen Einbindung von Kontaktformularen berücksichtigen und gleichzeitig generell die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen auf ihrem Onlineangebot überprüfen.

Integration des „Like-Buttons“ in die eigene Internetpräsenz rechtswidrig

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. März 2016 (Az.: 12 O 151/15) die Vorgaben an eine rechtskonforme Einbindung des „Like-Buttons“ von Facebook in den eigenen Internetauftritt präzisiert und die generelle Übermittlung von personenbezogenen Daten ohne vorherige Einwilligung des Nutzers durch Einbindung des „Like-Buttons“ als Verstoß gegen das Wettbewerbs- oder Telemedienrecht bewertet. Die sich aus dem Urteil ergebenden Vorgaben zum rechtskonformen Einsatz von Social-Plugins sollten Sie als Betreiber von Websites berücksichtigen und umsetzen.

Einladung zum kostenfreien Info-Abend „Social Media & Recht“

„Social Media – Was ist da eigentlich erlaubt?“
Als Betreiber von Unternehmensprofilen bei Facebook, Twitter & Google+ haben Sie sich vielleicht auch schon diese Frage gestellt. Rechtsanwalt Henning Lorenzen von der Kanzlei NESSELHAUF Rechtsanwälte (www.nesselhauf.com) gibt im Rahmen eines Info-Abends einen Überblick zu den wichtigsten Regeln im Social Web. Im Anschluss an den Vortrag bleibt Zeit für Fragen aus Ihrem Arbeits-Alltag.