Weckruf für den Onlinehandel: Die neuen Verbraucherrechte gelten bereits

Am 13. Juni 2014 sind die Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Grund genug, einen Blick auf die Änderungen für den Onlinehandel zu werfen.

Unser Gast-Autor Sebastian Carl Schmidt ist Rechtsanwalt in der auf IP-, IT- und Medienrecht spezialisierten Kanzlei Nesselhauf in Hamburg. Er fasst im Folgenden die wichtigsten Punkte für den Onlinehandel mit Waren im Business-To-Customer-Umfeld (B2C) zusammen.

Die wichtigsten Änderungen für den Onlinehandel mit Waren (B2C)

Die gute Nachricht vorweg: Vieles, was durch die neue Verbraucherrechterichtlinie nun verbindlich geregelt wird, ist in einem professionell und kundenfreundlich gestalteten Onlineshop bereits vorher berücksichtigt worden und verursacht daher keinen Änderungsbedarf.

Das hat sich konkret geändert:

Neues Widerrufsrecht
Fristen sind nun EU-einheitlich geregelt, außerdem gilt eine neue Ausnahme vom Widerrufsrecht für aus Hygienegründen versiegelte Ware. Es ergibt sich eine neue „Musterbelehrung“ sowie ein neues „Widerrufsformular“.

Übrigens: Grundsätzlich trägt jetzt der Kunde die Rücksendekosten. Selbstverständlich können sie diese aber auch weiterhin übernehmen.

Hinweispflichten
Es gelten neue Hinweispflichten bez. Telefonnummer, (ggf.) Herstellergarantien und Mängelgewährleistung.

Liefertermin
Der Liefertermin muss auch bei Vorratsware genannt werden.

Zusätzliche Informationen im Check-Out
Zahlungsmöglichkeiten und ggf. Lieferbeschränkungen müssen spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs genannt werden.

Umfassende Preisdarstellung
Die Preisdarstellung muss ggf. bezüglich Zöllen und Versandkosten überarbeitet werden.

Keine versteckten Zusatzkosten
Dem Nutzer des Online-Shops dürfen keine Zusatzkosten für „Hotlines“ zur Bestellung oder für voreingestellte Nebenleistungen entstehen.

Angemessene Zahlungsmöglichkeiten
Dem Kunden muss mindestens eine Zahlungsmöglichkeit „ohne Aufschlag“ zur Verfügung gestellt werden.

Bestätigung
Es besteht die Pflicht zur Vertragsbestätigung (ggf. per E-Mail).

Zur Vermeidung von Abmahnfallen sind folgende Maßnahmen also unumgänglich:

  • Die Widerrufsbelehrung muss komplett neu gefasst werden
  • Ein „Widerrufsformular“ muss implementiert werden (on- oder offline)
  • AGB bzw. sonstige Rechts- und Informationstexte müssen im Hinblick auf die neuen Informationspflichten geprüft und ggf. angepasst werden
  • Eine „Vertragsbetätigung“ muss in den Bestellvorgang implementiert werden

Zusammengefasst bewirken die Gesetzesänderungen für den gesamten Onlinehandel im B2C Prüfungs- und Anpassungsbedarf. Der Aufwand ist aber zumeist überschaubar.

Dabei bietet das neue Recht auch Chancen: Das Widerrufsrecht ist jetzt europaweit harmonisiert. Außerdem können Sie sich als Händler jetzt überlegen, ob Sie die Rücksendekosten übernehmen wollen und dieses dann eventuell auch werblich kommunizieren.

Wer das neue Recht noch nicht umgesetzt hat, sollte dies zügig angehen. Der entstehende Aufwand wird durch die Reduzierung des Abmahnrisikos im Zweifel mehr als aufgewogen.

Bitte beachten Sie, dass die vorstehenden Ausführungen nicht die rechtliche Prüfung Ihres Angebots im Einzelfall ersetzen können oder sollen.

Unser Autor Sebastian Carl Schmidt ist Rechtsanwalt in der auf IP-, IT- und Medienrecht spezialisierten Kanzlei Nesselhauf in Hamburg. Er ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und berät insbesondere im Online-Marketing und E-Commerce.