Wichtig für Betreiber von Online-Shops: EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

Wir möchten Sie über neue Anforderungen zur rechtskonformen Gestaltung von Onlineshops informieren. Aufgrund der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sind neue Informationspflichten in Kraft getreten, die Sie als Betreiber von Onlineshops berücksichtigen und umsetzen müssen.

Worum geht es?
Aufgrund der neuen EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten müssen Betreiber von Onlineshops seit dem 09. Januar 2016 neue Informationspflichten im europaweiten eCommerce einhalten. Künftig ist im Onlineshop ein Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission anzugeben. Ziel der Verordnung ist es, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren und Dienstleistungen ergeben, schnell und effektiv beizulegen. Hierfür wird eine Online-Streitbeilegungsplattform geschaffen, die voraussichtlich ab dem 15. Februar 2016 unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Verfügung steht. Auch für innerdeutsche Streitigkeiten kann die Online-Streitbeilegungsplattform zur Anwendung kommen.

Betreiber von Onlineshops innerhalb der EU sind seit Inkrafttreten der Verordnung am 09. Januar 2016 verpflichtet, auf der Website einen Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform zur Verfügung stellen. Vorgaben dazu, wo der Link bereitzuhalten ist, macht die EU-Verordnung nicht. Vorgeschrieben ist insoweit allein, dass der Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform

a) auf der Website eingestellt werden und
b) für Verbraucher leicht zugänglich sein muss.

Gleichzeitig ist eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme mit dem Betreiber des Onlineshops anzugeben.

Warum sollten die Vorgaben von Ihnen umgesetzt werden?
Diese neue Regelung zur Angabe eines Links auf die Online-Streitbeilegungsplattform ist innerhalb der EU für alle Betreiber von Onlineshops zwingend. Fehlt die Information über die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission auf der Website des Onlineshops, stellt dies einen Verstoß gegen geltendes Recht dar. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass es bei Nichteinhaltung der Informationspflicht zu einer kostenpflichtigen, wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kommt. Auch wenn die Online-Streitbeilegungsplattform derzeit noch nicht aktiv ist, gilt die Informationspflicht seit dem 09. Januar 2016 für alle Betreiber von Onlineshops. Spätestens aber mit Inbetriebnahme der Online-Streitbeilegungsplattform (voraussichtlich 15.02.2016) sind die Informationspflichten in jedem Fall einzuhalten.

Was müssen Betreiber von Onlineshops jetzt tun?
An einer geeigneten Stelle auf der Website eines Onlineshops muss ein Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform gesetzt und eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme mit dem Betreiber angegeben werden. Aus praktischen Gründen ist es ratsam, den Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform im Impressum zu platzieren und entsprechend hervorzuheben. Eine E-Mail-Adresse muss im Impressum sowieso schon angegeben werden und entsprechende Hinweise wird der Verbraucher regelmäßig im Impressum erwarten. Hier könnte folgender, wörtlich nicht verpflichtend vorgegebene, Text stehen:

„Durch die EU-Verordnung Nr. 524/2013 wurde eine interaktive Website zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereitgestellt. Über diese Online-Streitbeilegungsplattform besteht die Möglichkeit, Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften außergerichtlich beizulegen. Einen direkten Zugang zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission finden Sie unter nachfolgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Es bleibt dem Betreiber des Onlineshops freigestellt die allgemeine E-Mail-Adresse aus dem Impressum zu verwenden oder hier eine weitere, spezifische E-Mail-Adresse für Kundenanfragen und –beschwerden anzugeben.

Da die tatsächlichen Voraussetzungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten noch nicht abschließend geregelt sind und die Online-Streitbeilegungsplattform aktuell noch nicht in Betrieb ist, weisen wir darauf hin, dass es sich lediglich um eine erste Einschätzung und einen unverbindlichen Textvorschlag handelt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich durch die nachfolgende Rechtsprechung ein verpflichtender Standardhinweistext und weitere Anforderungen zur Umsetzung der Informationspflicht herausbilden.

Unser Autor J. Clemens Burgenmeister LL.B. ist Rechtsanwalt in der auf IP-, IT- und Medienrecht spezialisierten Kanzlei NESSELHAUF Rechtsanwälte in Hamburg. Er berät insbesondere im Online-Marketing und E-Commerce sowie in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes.